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Schreiben vom 25.7.2013

Atomsubventionen verhindern

Sehr geehrter Herr Energiekommissar Oettinger,
sehr geehrte Kommissarinnen und Kommissare,

der Vorstoß der Länder Großbritannien, Frankreich, Polen, Tschechien, Ungarn und Litauen, die "emissionsarme" Atomkraft mit Subventionen auszubauen und den erneuerbaren Energien gleichzustellen, ist unerhört und darf nicht umgesetzt werden. Die deutsche Regierung hat die Risiken der Atomkraft nach der Fukushima-Katastrophe endlich anerkannt und den Atomausstieg parteiübergreifend beschlossen. Ich fordere Sie deshalb auf, sich dafür einzusetzen, dass die Atomkraft nicht als förderwürdige Energie in die neue EU-Beihilfe-Richtlinie aufgenommen wird!

Stattdessen fordere ich:

  • Keine EU-Förderung von Atomstrom, weder als Preisgarantie noch über eine Einspeisevergütung nach dem Muster der erneuerbaren Energien
     
  • Keine Verschwendung von Steuergeldern zum Neubau von Atomkraftwerken
     
  • Eine Überführung der Rückstellungen in einen Fonds zur Sicherung der Gelder, die für Stilllegung und Rückbau der Meiler sowie für die Endlagerung der Jahrtausende strahlenden hochradioaktiven Abfälle benötigt werden
     
  • Eine EU-weite Haftpflicht-Regelung, die gewährleistet, dass Atomkraftwerke genau so wie Solaranlagen oder Windkraftanlagen „vollkaskoversichert“ sein müssen. Die Kosten des Atomunfalls in Fukushima werden auf 100 Mrd. Euro geschätzt, die Katastrophe ist aber noch nicht zuende. In Europa sind die Meiler mit maximal einer Mrd. Euro versichert.
     
  • Eine Beschleunigung des zügigen Ausbaus der Erneuerbaren, die immer preiswerter werden und langfristig die einzige Energieversorgung darstellen, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist.

Durch EU-Subventionen für neue AKWs oder die Förderung von Atomstrom mit unserem Geld würde der deutsche Atomausstieg ad absurdum geführt! Deshalb fordere ich Sie auf, sich deutlich gegen Subventionen für Atomkraft einzusetzen und vielmehr darauf zu drängen, dass die erneuerbaren Energien europaweit zügig ausgebaut werden und Europa möglichst schnell atomkraftfrei wird. Die von Wettbewerbskommissar Almunia geplante EU-weite Förderung der Atomkraft darf keinesfalls umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Anita Becker
Waldstraße 44
69168 Wiesloch
karinbecker@t-online.de