Karin Becker, Stadträtin der Frauenliste Wiesloch
Waldstraße 44, 69168 Wiesloch, Tel. 8 18 26, Fax 8 15 08, karinbecker@t-online.de

Stadtverwaltung Wiesloch
Herrn Oberbürgermeister
Franz Schaidhammer

per email

19.02.2003

Antrag zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen der Eigengesellschaft Palatin Kongresshotel- und Kulturzentrum GmbH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidhammer,

als Vertreterin der Frauenliste Wiesloch bitte ich, nachfolgenden „Transparenz“-Antrag bei der heutigen Gemeinderatssitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Stadt Wiesloch weist als Gesellschafterin der städtischen Tochter-GmbH „Palatin Kongresshotel- und Kulturzentrum GmbH“ die vom Gemeinderat bestimmten Beiratsmitglieder an, in den  Beiratssitzungen künftig nur noch solche Tagesordnungspunkte der Verschwiegenheitspflicht zu unterwerfen, die auch nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg nichtöffentlich zu beraten wären.
2. Den örtlichen Medien und den nicht im Beirat vertretenen Freien Wählergemeinschaften sind die Tagesordnungspunkte, die nach Absatz 1 nicht länger der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, bereits vor der jeweiligen Beiratssitzung unter Angabe des Beratungsdatums mitzuteilen.

Begründung:
Durch die „Verlagerung (angeblich?) kommunaler Aufgaben“ in Gesellschaften mit privatrechtlicher Rechtsform und nichtöffentlich tagenden Gremien wird die demokratische Kontrolle durch die Bürgerschaft und die Medien eingeschränkt. Die Tatsache, dass die im Gemeinderat vertretenen  politischen Parteien auch im Palatin-Beirat entsprechend dem politischen Kräfteverhältnis vertreten sind, kann die öffentliche Debatte kommunaler Angelegenheiten nicht ausreichend ersetzen. Demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger setzt einen transparenten Beratungsablauf voraus. Die Beiratsmitglieder sollen nicht länger zum Stillschweigen verpflichtet und daran gehindert bleiben, die Öffentlichkeit wenigstens über die Ergebnisse der Sitzungen zu informieren. Es soll damit verhindert werden, dass die Gemeindeordnung mit ihrem Gebot öffentlicher Sitzungen per GmbH-Gründungen/Übernahmen ausgehöhlt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Becker
Stadträtin der Frauenliste Wiesloch