Anträge Gemeinderatssitzung 11.12.2004
(entnommen vom Kurzprotokoll)

Haushaltsplanung für das Jahr 2005


  • dem Antrag von Stadträtin Becker auf Aufnahme des Arbeitskreises IV – Häusliche Gewalt als Projekt im Budget 4.3 wird entsprochen.
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  • Der Antrag von Stadträtin Becker, vorläufig den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Äußere Helde“ zurückzustellen, wurde mehrheitlich (bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) abgelehnt.
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  • Der Antrag von Stadträtin Becker auf Streichung von insgesamt 16.000 Euro (6.000 und 10.000 Euro) bei der Palatin Tiefgarage im Budget 8.4 für die neue Beschilderung und die Erneuerung des Parkleitsystems wurde bei 1 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Verschiedenes
Stadträtin Becker wies auf die fehlende Verkehrssicherheit aufgrund fehlender Platten an der Treppe sowie den dreckigen Zustand an der Alten Post hin.




Rhein-Neckar-Zeitung vom 13.12.2004

Nach vier Stunden war der Etat unter Dach und Fach


Der Gemeinderat verabschiedete das Zahlenwerk bei nur einer Gegenstimme von Karin Becker (Frauenliste). Sie sah in der Zehn-Millionen-Euro-Bürgschaft der Stadt für die Realisierung des Baugebiets „Äußere Helde“ ein unvertretbares Risiko.




Wieslocher Woche Nr. 51/2004

Es herrschte fraktionsübergreifende Einigkeit
Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2005 mit einer Gegenstimme


Bei nur einer Gegenstimme (Karin Becker wollte das hohe Risiko, das man mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Äußere Helde“ und einer Bürgschaft von 10 Millionen EURO für zukünftige Planungen in den Haushalt einstellte, nicht übernehmen) wurde der Haushalt angenommen.