Anträge Gemeinderatssitzung 11.12.2004 (entnommen vom Kurzprotokoll)
Haushaltsplanung für das Jahr 2005
- dem Antrag von Stadträtin Becker auf Aufnahme des Arbeitskreises IV – Häusliche Gewalt als Projekt
im Budget 4.3 wird entsprochen.
&bsp;
- Der Antrag von Stadträtin Becker, vorläufig den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und die städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme „Äußere Helde“ zurückzustellen, wurde mehrheitlich (bei 10 Ja-Stimmen und 1
Enthaltung) abgelehnt.
&bsp;
- Der Antrag von Stadträtin Becker auf Streichung von insgesamt 16.000 Euro (6.000 und 10.000 Euro) bei der
Palatin Tiefgarage im Budget 8.4 für die neue Beschilderung und die Erneuerung des Parkleitsystems
wurde bei 1 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Verschiedenes Stadträtin Becker wies auf die fehlende Verkehrssicherheit aufgrund
fehlender Platten an der Treppe sowie den dreckigen Zustand an der Alten Post hin.
Rhein-Neckar-Zeitung vom 13.12.2004
Nach vier Stunden war der Etat unter Dach und Fach
Der Gemeinderat verabschiedete das Zahlenwerk bei nur einer
Gegenstimme von Karin Becker (Frauenliste). Sie sah in der
Zehn-Millionen-Euro-Bürgschaft der Stadt für die Realisierung des
Baugebiets „Äußere Helde“ ein unvertretbares Risiko.
Wieslocher Woche Nr. 51/2004
Es herrschte fraktionsübergreifende Einigkeit Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2005 mit einer Gegenstimme
Bei nur einer Gegenstimme (Karin Becker wollte das hohe Risiko, das
man mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Äußere Helde“ und
einer Bürgschaft von 10 Millionen EURO für zukünftige Planungen in den
Haushalt einstellte, nicht übernehmen) wurde der Haushalt angenommen.
|