Anfrage an MdB Gert Weisskirchen SPD betr. Abgeordneten-Erklärung

Die Gemeinderätin der Frauenliste, Karin Becker, die auch Mitglied bei der globalisierungskritischen Umweltbewegung ATTAC ist, schrieb am 11. Mai 2006 nachstehende Email an den Bundestagsabgeordneten Gert Weisskirchen, SPD:

Sehr geehrter Abgeordnete Weisskirchen,

vom 28. Februar bis 1. März 2006 fand auf Einladung des Präsidenten Jacques Chirac in Paris eine internationale Ministerkonferenz über innovative Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklung statt. Mit der Einführung der Flugticketabgabe unternehmen die französische und 12 weitere Regierungen einen ersten Schritt, um Entwicklung über internationale Steuern zu finanzieren. Auf der Konferenz hat Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihre Sympathie für Internationale Steuern zu erkennen gegeben, musste allerdings auch sagen, dass Deutschland sich noch nicht anschliesst.

Dabei hat Deutschland zusammen mit 79 Staaten die bei der UN-Vollversammlung im September 2005 aufgesetzte Deklaration zu innovativen Finanzierungsquellen für Entwicklung unterschrieben. Die Unterzeichner - also auch Deutschland - erklären darin, dass sie sich für die Einführung der Flugticketabgabe als ersten Schritt zur Finanzierung von Entwicklung einsetzen.

Darüber hinaus wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 auf 0,7% des BNP aufzustocken, wie es auch international getroffenen Verpflichtungen entspricht. Die Flugticketabgabe ist ein Instrument, mit dem ein Teil dieser zusätzlichen Mittel tatsächlich aufgebracht werden kann.

Aus umweltpolitischer Sicht wäre natürlich eine europaweite Kerosinsteuer sinnvoller.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Regierung in der Vergangenheit schon zweimal aufgefordert, sich für diese Steuer einzusetzen. Nun steht sie als politisches Ziel im Subventionsbericht der Bundesregierung. Gleichzeitig jedoch erklärt leider der Sprecher des Finanzministeriums, es seien keine konkreten Initiativen geplant. Das sollten sich die Abgeordneten nicht gefallen lassen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüsst es, dass auf der Konferenz in Paris ein institutioneller Rahmen geschaffen worden ist, in dem der politische Prozess weitergehen kann. An der Pilotgruppe für Solidaritätsbeiträge zugunsten von Entwicklung nimmt ja auch Deutschland teil.

Wir bitten Sie, sich im Parlament und öffentlich durch Ihre Unterschrift dafür einzusetzen, dass auch die deutsche Regierung so schnell wie möglich die Flugticketabgabe zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele als ersten Schritt zu internationalen Steuern einführt.

Mit freundlichen Grüssen

Karin Becker, Frauenliste 69168 Wiesloch, Waldstraße 44, karinbecker@t-online.de

P.S.: Es wäre schön, wenn Sie den unteren Abschnitt unterschrieben an mich oder an Attac zurücksenden.

Ich ................................................. unterstütze die Einführung einer Flugticket-Abgabe zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele nach dem Vorbild Frankreichs als ersten Schritt zu internationalen Steuern.