Europäische Abfallpolitik steht auf der Kippe

Karin Becker, Gemeinderätin der Frauenliste schrieb am 11. November 2006 folgende Email bezüglich der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie an folgende Europaabgeordneten:

Hiltrud Breyer, (Bündnis90/Die Grüne) , Karl-Heinz Florenz (CDU) , Matthias Groote (SPD) , Christa Klass (CDU) , Holger Krah me r (FDP), Peter Liese (CDU), Dagmar Roth Behrend (SPD), Dr. Horst Schnellhardt (CDU), Thomas Ulmer (CDU) und Anja Weisgerber (CDU):

„Sehr geehrte Damen und Herren des Europäischen Parlamentes,

ich schreibe Ihnen bezüglich der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie.

Ich bin der Meinung, dass die neue EU-Abfallpolitik erstens auf Abfallvermeidung abzielen und zweitens einen schrittweisen Abbau von Restmüll, also nicht wieder verwendetem, recyceltem, oder kompostiertem Müll, der zurzeit verbrannt wird oder auf Deponien endet, erreichen sollte. Deswegen bitte ich Sie, sich für die folgenden Ziele einzusetzen:

• Ein effektives EU-weites Verfahren, um neue politische Maßnahmen zur Abfallvermeidung und zum Abbau von Restmüll zu entwickeln. Zum Beispiel Gesetze, die Unternehmen dazu verpflichten, ihre Produkte so zu gestalten, dass sie weniger Abfall produzieren und Produkte herzustellen, die einfach wieder verwendet, recycelt oder kompostiert werden können.
• Die Einstellung der Deponierung und Verbrennung aller Materialien, die wieder verwendet, recycelt, oder kompostiert werden können.
• Keine Umklassifizierung von Verbrennungsanlagen als Verwertungsanlagen, da sie in Wahrheit der Entsorgung dienen.

Indem wir Restmüll, der verbrannt wird oder auf Deponien endet, abbauen, können wir die Effizienz unserer Ressourcennutzung maximieren und zum Kampf gegen den Klimawechsel beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Becker“