8.12.2007 Haushaltsberatungen 2008

Die Gemeindrätin Karin Becker setze sich mit folgenden „kleinen Schritten“ für eine bessere Kommunalpolitik in Wiesloch ein:

1. Sie bat um Vorlage eines Berichts über die im Jahr 2007 beschäftigten 1-Euro-Job-Verhältnisse bei der Stadtverwaltung. In diesem Bericht sollen auch die anschließend erfolgreichen Vermittlungen in ordentliche Arbeitsverhältnisse aufgeführt sein. Karin Becker betonte erneut ihre Haltung zur Beschäftigung von 1-Euro-Kräften: Arbeitslose sollen ordentlich vermittelt, aber nicht kostengünstig mit Arbeiten ausgenutzt werden, die normalerweise zum Betrieb der Stadtverwaltung gehören.
    
2. Bei den Leistungszielen von Kindergärten brachte Karin Becker das neue Ziel „Stadtverwaltung möge darauf hinwirken, dass mehr männliche Erziehungskräfte eingestellt werden. Unter den 89 Arbeitskräften in Wieslocher Kindergärten sind lediglich 4 Männer. Bereits 1996 hat das Netzwerk Kinderbetreuung der Europäischen Kommission vorgeschlagen, dass mindestens 20 Prozent der Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen für Kinder Männer sein sollten. Eine höhere Repräsentanz von Männern in Erziehungsberufen trägt dazu bei, dass Jungen die Gelegenheit haben, positive männliche Rollenvorbilder zu erleben. Stadtrat Wickenhäuser von der Wählergemeinschaft Frauenweiler erklärte Karin Becker danach scherzhaft zur neuen Männerbeauftragten der Stadt.
    
3. Karin Becker stellte den erfolgreichen Antrag, dass als Leistungsziel bei der Abwicklung von „Städtischen Verträgen“ – hier: u.a. die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Äußere Helde“ – nicht nur Termine und Fristen sondern auch die Verfahrensrichtlinien eingehalten werden. Sie begründete ihren Antrag damit, dass im 1. Baufeld Äußere Helde noch immer nicht alle EigentümerInnen verkauft hätten und jetzt mit dem Bagger im wahrsten Sinne des Wortes überfahren werden (siehe hierzu RNZ-Artikel unter PRESSE). Auch sei ihre schriftlich vor dem Baggerbiss an Wüstenrot gestellte Anfrage, ob denn schon alle im 1. Bauabschnitt verkauft hätten, bisher nicht beantwortet worden. Die Stadt drückt sich jetzt vor den Enteignungen, macht keinen reinen Tisch.
    
4. Beim Thema Personalplan – Teilzeitarbeit in der Stadtverwaltung, bat Karin Becker um Auskunft, wie viele Männer bei der Verwaltung teilzeitbeschäftigt sind. Im vorgelegten Personalplan ist lediglich der Anteil von teilzeitbeschäftigten Frauen ersichtlich.
   
   Laut Auskunft der Stadtverwaltung wird im kommenden Haushaltsplan/Personalplan der Anteil von teilzeitbeschäftigten Männern aufgeführt werden. Momentan gäbe es „leider“ nur zwei teilzeitbeschäftigte Männer in unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Ab kommendem Jahr seien es drei Männer.
    
5. Zum Schuldenstand fragte Karin Becker vorab nach, ob es bei den zinsgünstigen Umschuldungen mittels sog. Forward-Kredite zu sog. Abtretungen der städt. Darlehensschuld an weitere Kreditinstitute gekommen sei. Die Stadtverwaltung verneinte dies: „Solche Fälle sind bisher noch nicht vorgekommen