Protokoll-Auszug aus Gemeineratssitzung vom 19. Mai 2010

Bebauungsplan "Bahnhofstraße/Güterstraße";
a) Beschluss über die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen
b) Beschluss des Planentwurfs zur erneuten Offenlage nach § 4 Absatz 3 BauGB Vorlage 75/2010

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:

Der Streichung von "Tiernahrung, zoologischer Bedarf" aus der Sortimentsliste wurde zugestimmt.
(20 Jastimmen, 7 Neinstimmen; Antrag der SPD-Fraktion)

Karin Becker stimmte mit JA.

Der Veränderung zum Thema Möbel/Haushaltswaren in der Sortimentsliste wurde zugestimmt. Die neue Formulierung lautet: "Haushaltswaren, Einrichtung, Möbel maximal 3.000 m², davon maximal 300 m Haushaltswaren"
(Einstimmiger Beschluss, bei 3 Enthaltungen; Antrag der SPD-Fraktion)

Karin Becker enthielt sich der Stimme.

Eine Verlängerung der Offenlage von zwei auf vier Wochen wurde abgelehnt.
(Mehrheitlicher Beschluss, 16 Neinstimmen, 13 Jastimmen, 1 Enthaltung; Antrag von Stadträtin Becker, Frauenliste)

Es wurde abgelehnt, dass im Rahmen der Offenlage alle Unterlagen ausgelegt und Stellungnahmen nicht nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen, sondern zum kompletten Sachverhalt abgegeben werden können.
(Mehrheitlicher Beschluss, bei 2 Jastimmen; Antrag von Stadträtin Becker, Frauenliste)

Es wurde abgelehnt, dass die Verwaltung eine detaillierte Kostenschätzung erstellt, welche Kosten der Stadt und den Stadtwerken bei Genehmigung des Bebauungsplans durch den geplanten Neubau des Fachmarktzentrums entstehen könnten.
(Mehrheitlicher Beschluss, 17 Neinstimmen, 10 Jastimmen; Antrag von Stadträtin Becker, Frauenliste)

Der Gemeinderat beschloss über die abwägungsrelevanten Punkte, wie in der Sitzung vorgetragen und in der Vorlage dargestellt.
(Mehrheitlicher Beschluss, 3 Neinstimmen, 4 Enthaltungen)

Karin Becker stimmte mit NEIN.

Der Gemeinderat beschloss, den Bebauungsplan-Entwurf für das Gebiet „Bahnhofstraße/Güterstraße“ entsprechend der Vorlage erneut auszulegen.
(Mehrheitlicher Beschluss, bei 8 Neinstimmen.)

Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Streichung der geplanten Parkplätze entlang der neuen Bahnhofstraße wird im Rahmen der Beschlussfassung des Bebauungsplans entschieden.