Protokoll-Auszug aus Gemeineratssitzung vom 19. Mai 2010Bebauungsplan "Bahnhofstraße/Güterstraße"; Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse: Der Streichung von "Tiernahrung, zoologischer Bedarf" aus der Sortimentsliste wurde zugestimmt. Karin Becker stimmte mit JA. Der Veränderung zum Thema Möbel/Haushaltswaren in der Sortimentsliste wurde zugestimmt. Die neue Formulierung lautet:
"Haushaltswaren, Einrichtung, Möbel maximal 3.000 m², davon maximal 300 m Haushaltswaren" Karin Becker enthielt sich der Stimme. Eine Verlängerung der Offenlage von zwei auf vier Wochen wurde abgelehnt. Es wurde abgelehnt, dass im Rahmen der Offenlage alle Unterlagen ausgelegt und Stellungnahmen nicht nur zu den
geänderten oder ergänzten Teilen, sondern zum kompletten Sachverhalt abgegeben werden können. Es wurde abgelehnt, dass die Verwaltung eine detaillierte Kostenschätzung erstellt, welche Kosten der Stadt und
den Stadtwerken bei Genehmigung des Bebauungsplans durch den geplanten Neubau des Fachmarktzentrums entstehen könnten. Der Gemeinderat beschloss über die abwägungsrelevanten Punkte, wie in der Sitzung vorgetragen und in der Vorlage dargestellt. Karin Becker stimmte mit NEIN. Der Gemeinderat beschloss, den Bebauungsplan-Entwurf für das Gebiet „Bahnhofstraße/Güterstraße“ entsprechend der Vorlage erneut auszulegen. Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Streichung der geplanten Parkplätze entlang der neuen Bahnhofstraße wird im Rahmen der Beschlussfassung des Bebauungsplans entschieden. |