20.1.2004
Antrag zu TOP Änderung der Hauptsatzung –
Abschaffung der Unechten Teilortswahl
Die Frauenliste Wiesloch bittet den Gemeinderat, über nachstehenden Antrag abzustimmen:
Die Bürgerschaft möge selbst mittels Bürgerentscheid
über die Aufhebung der unechten Teilortswahl entscheiden.
Begründung:
Der Landesverband Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e.V. warnt Städte und Gemeinden vor leichtfertiger Aufhebung der unechten Teilortswahl und fordert, hierüber entsprechend § 21 Gem.O die Bürgerschaft selbst entscheiden zu lassen.
gez. Karin Becker, Stadträtin Frauenliste Wiesloch