28.10.2003
Antrag auf namentliche Abstimmung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidhammer,
hiermit stelle ich den
Antrag, bei Top 4, Abs. b) namentlich abstimmen zu lassen.
Begründung:
Die Bevölkerung von Wiesloch hat meiner Ansicht nach das Recht, genau nachlesen zu können, wer für solch eine radikale, riskante, außergewöhnliche Maßnahme – Satzung nach
§ 165 Abs. 6 BauGB - gestimmt hat.
gez. Karin Becker, Stadträtin der Frauenliste Wiesloch
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Und hier das Ergebnis (Auszug aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls vom 29.10.2003
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Stadträtin Becker beantragte auf Grund dieser radikalen und schwer wiegenden Entscheidung eine namentliche Abstimmung. Eine Finanzierung außerhalb des städtischen Haushaltes sei schizophren, es könne nicht sein, dass die Grundstückseigentümer den Gewinn haben, die Stadt jedoch das Risiko tragen müsse. Wenn die Stadträte später persönlich dafür haften müssten, wie sie heute abstimmen, würde keiner der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Äußere Helde zustimmen. Als Stadträtin sei sie gewählt worden, um Schaden von Wiesloch abzuwenden, daher könne sie dieser Vorlage nicht zustimmen.
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… Folgende Stadträte haben mit “Ja” gestimmt:
Jürgen Adam, Klaus Adam, Jürgen Blaser, Klaus Deschner, Andreas Grimm, Rainer Kircher, Dr. Bernhard Mager, Helmut Pfeifer, Werner Philipp, Gerolf Sauer, Doris Weis, Eugen Wickenhäuser, Helmut Wimmer, Dr. Fritz Zeier, OB Franz Schaidhammer
Folgende Stadträte haben mit “Nein” gestimmt.
Karin Becker, Lars Castellucci, Ute Dolderer, Britta Eger, Baldur Freund, Sonja Huth, Susanne Merkel-Grau, Rosel Neumann, Klaus Rothenhöfer, Kai Schmidt-Eisenlohr, Horst Schweinfurth, Dr. Gerhard Veits, Renate Weisskirchen.