Bundespolitik

schließen


Keine Lobbyisten in Ministerien!

Die Gemeinderätin der Frauenliste hat am 29. Mai 2008 im Rahmen einer CAMPACT Online-Aktion folgenden Text an die Bundestagsabgeordneten Gert Weisskirchen (SPD) und Bernd Schmidbauer (CDU) versandt:


Keine Lobbyisten in Ministerien!

Sehr geehrter Herr Schmidbauer bzw. Weisskirchen,

der Bundesrechnungshof hat es bestätigt: In Bundesministerien arbeiten Lobbyisten, die ihre Gehälter von großen Wirtschaftsunternehmen wie BASF, Deutscher Bank und Daimler beziehen. Sie stricken Gesetze im Sinne ihrer Geldgeber statt im Interesse der Bürger/innen.

Die Bundesregierung drückt sich vor ernsthaften Konsequenzen. Alles deutet darauf hin, dass sie mit einer neuen Richtlinie die aus der Wirtschaft entsendeten Mitarbeiter/innen nur aus besonders brisanten Bereichen wie der Federführung von Gesetzesentwürfen ausschließen möchte. Doch auch dann könnten die Lobbyisten interne Vorgänge beeinflussen und sich wertvolle Insider-Informationen und nützliche Kontakte erschließen.

Jetzt muss der Bundestag handeln. Ich fordere Sie als Abgeordnete/n aus meinem Wahlkreis auf, gegen den einseitigen und undemokratischen Zugang von Wirtschaftsinteressen zu Ministerien aktiv zu werden! Behörden können den notwendigen Sachverstand von außen über Anhörungen und demokratische Beteiligungsverfahren einholen.

Fordern Sie von der Bundesregierung, dass sie die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien verbietet! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung endlich alle Informationen über die quot;Scheinbeamten" offen legt!

Mit freundlichen Grüßen,

Karin Becker (Kauffrau)