Mehr Demokratie / EU-Politik
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Frauenliste Wiesloch unterstützt Aufruf von Mehr Demokratie: Europa demokratisch machen!
Mit dem Scheitern des Vertrags von Lissabon in Irland ist die
Europäische Union erneut in eine Krise gestürzt. Offenbar ist die EU in ihrer
derzeitigen Form nicht mehrheitsfähig: Das haben bereits 2005 die Referenden in
Frankreich und den Niederlanden gezeigt. Damals zog die EU-Politik den fatalen
Schluss, die EU-Verfassung in "Vertrag von Lissabon" umzubenennen und
ohne Referenden zu ratifizieren. Lediglich in Irland konnte auf Grund der
Gesetzeslage die Bevölkerung nicht übergangen werden. Mit dem Nein der Iren ist
der Versuch gescheitert, die EU-Verfassung über die Köpfe der Bürgerinnen und
Bürger hinweg durchzusetzen. Jetzt ist es an der Zeit umzudenken! Die
Bürgerinnen und Bürger müssen bereits bei der Abfassung des nächsten
Vertragsentwurfes beteiligt werden.
Wir fordern die Einberufung eines direkt gewählten Konventes,
der einen Vertragstext entwickelt, über den in allen Ländern der EU zeitgleich
Referenden stattfinden sollen. Ohne die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger
Europas fehlt dem Vertrag und damit auch der EU ein entscheidendes Stück an Legitimation.
1. Direkte Wahl der Konventsmitglieder
In dem Verfahren für einen neuen Konvent sollen die Konventmitglieder von den
Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werden. Zu klärende Fragen sind, welche
Personen sich als KandidatInnen aufstellen dürfen und wie viele KandidatInnen/Delegierte
in jedem Land gewählt werden sollten. Es muss sichergestellt sein, dass die KandidatInnen
ein breites politisches Spektrum repräsentieren.
2. Ein demokratischer Konventsprozess
Der neue Konvent soll seine Entscheidungen in öffentlichen Sitzungen
treffen. Das Präsidium soll von den Konventsmitgliedern gewählt werden, um dann
die Moderation zu übernehmen. Die Qualität des Prozesses darf nicht unter Zeitdruck leiden.
3. Fortlaufende Bürgerbeteiligung
Einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und
Organisationen soll es möglich sein, dem Konvent Vorschläge zu machen, die
dieser dann zu berücksichtigen hat. Auf diese Weise wird eine Zustimmung der
Bürgerinnen und Bürger zum fertigen Vertragsentwurf wahrscheinlicher. Der
Konvent sollte seine ersten provisorischen Entwürfe als grundlegende Alternativen
vorlegen, die dann in angemessener Form (z.B. Bürgerkonferenzen) öffentlich diskutiert werden sollen.
4. Offenes Ergebnis
Die zentrale Aufgabe des Konvents besteht darin, verschiedene Optionen zu
analysieren und einen Vertragsentwurf zu erarbeiten, der gute Chancen auf
Zustimmung durch eine Mehrheit der Bürger Europas hat. Dabei ist eine
Verfassung nur eine von mehreren möglichen neuen Optionen für ein zukünftiges Europa.
5. Referenden über das Konventsergebnis Der vom
Konvent ausgearbeitete Vorschlag muss in jedem der Mitgliedsländer zur
Abstimmung vorgelegt werden. Diese Referenden sollen europaweit am selben Tag stattfinden.
Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Mitglieder des
Europäischen Parlaments sowie die Staatsoberhäupter und Regierungen der
Mitgliedstaaten auf, diese Krise als Chance zu begreifen, um die Europäische
Union auf ein neues, demokratisches Fundament zu stellen.
Nähere Infos unter www.mehr-demokratie.de;
Karin Becker, Frauenliste Wiesloch
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