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17. August 2009 Antrag auf detaillierte Vorlage eines Notfall-KonzeptesSehr geehrte Frau Hänsch, hiermit stelle ich als Frauenlisten-Gemeinderätin den Antrag, dass dem Gemeinderat bei der nachzuholenden Beschlußvorlage "Enteignungsmaßnahmen Äußere Helde"" auch ein Notfall-Konzept für den Fall vorgelegt wird, dass der Gemeinderat sich mehrheitlich gegen eine Enteignung ausspricht. Dieses Notfall-Konzept soll so aussehen, dass der jetzt schon (so gut wie erschlossene) Bauabschnitt 1 letztendlich für die Bebauung - ohne eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - freigegeben wird. Eine detaillierte Kostenaufstellung (u.a. mit Rückabwicklung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Äußere Helde) soll diesem Notfall-Konzept beiliegen. Begründung: Nicht nur für mich als Frauenlisten-Vertreterin ist der 2. und 3. Bauabschnitt in so weite Ferne gerückt, dass auch allein schon durch einen nicht absehbaren Abwicklungszeitraum der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme diese Maßnahme auf sehr "wackeligen Beinen" steht. Mit freundlichen Grüßen Karin Becker |