Die Bundesregierung will das Atomgesetz ohne die Zustimmung des Bundesrats ändern, weil es dort keine Mehrheit für Atomstrom gibt. Die Herrschenden sind zu allem bereit, um für die profitsüchtigen Atomkonzerne längere Laufzeiten der AKWs herauszuschlagen. Auch zu einem Verfassungsbruch. Denn nichts anderes ist die Ausschaltung des Bundesrats in dieser Angelegenheit. Das Grundgesetz sieht den Bundesrat bei der Verabschiedung von Gesetzen zwingend vor.
Die Herrschenden lernen nichts aus Stuttgart 21. Erneut erteilen Sie den Menschen im Lande eine schallende Ohrfeige. Nach dem Motto: Was scheren uns die Sorgen der Menschen, was scheren uns die seit Monaten andauernden fast täglichen Massenproteste gegen das Atomgesetz, was schert uns die Umzingelung des Bundestages durch 200.000 Menschen vor ein paar Wochen!! Die Konzerne - nicht nur die Atomkonzerne - wollen Atomstrom für ihre Profite, also setzen wir ihn durch. Wenn es sein muss, gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Wenn es sein muss, mit Gewalt. Wenn es sein muss mit Verfassungsbruch.
Ob die Regierung mit diesem Verfassungsbruch durchkommt, wird sich zeigen. Unser Bundespräsident ist jetzt dran. Ohne dessen Unterschrift kann das neue Atomgesetz nicht in Kraft treten. Deshalb ruft "ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie" auf, jetzt Druck auf Christian Wulff, unser Staatsoberhaupt machen. Unterstützt direkt die Aktion von Campact und schicken Sie dem Bundespräsidenten eine Email.