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IGFM-Appell an Präsident George W. Bush

Wrong way,
Mr. President !!

George W. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika besucht am 22. und 23. Mai 2002 Deutschland. Er ist uns herzlich willkommen! Wir appellieren an den amerikanischen Präsidenten: "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die Heimat der Menschenrechte und haben sich in der Vergangenheit als wesentlicher Motor der Unterstützung des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien bewiesen. Ohne die Unterstützung der USA wäre es nicht zu der nun erfolgten Auslieferung ranghoher Kriegsverbrecher wie Milosevic gekommen. Dafür verdient Ihr Land große Anerkennung!

Um so unverständlicher ist die Haltung Ihrer Regierung zur Schaffung des

Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH).

Das Statut des Gerichtshofes tritt zum 1. Juli 2002 in Kraft. Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes ist ein großer Fortschritt für das Völkerstrafrecht und die internationale Verantwortbarkeit von Kriegsverbrechen. Erstmals werden vor einem weltweit tätigen Gericht Völkermord und die schwersten Kriegsverbrechen zur Anklage gebracht. Während die Regierung von Präsident Clinton erst nach erheblichem Zögern das Statut des IStGH unterzeichnete, hat Ihre Regierung die Rücknahme dieser Unterschrift angekündigt. Ein beispielloser Vorgang im internationalen Vertragsrecht! Diese Distanzierung vom derzeit wichtigsten internationalen Rechtssetzungsprojekt würde Ihr Land in Widerspruch zum entstehenden globalen Konsens über die Verfolgbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit setzen. Ein solches Verhalten ist Ihres großen demokratischen Landes unwürdig!

Wir fordern Sie daher auf, Mr. President, unterstützen Sie den Prozeß zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes und ratifizieren Sie sein Statut. Stellen Sie sich an die Spitze der Bewegung zur Schaffung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit, so daß Völkermörder und Kriegsverbrecher nicht ungestraft davonkommen!"

Erstunterzeichner
Iwan I. Agrusow, Vera Beate, Alexander Freiherr von Bischoffshausen, Katrin Bornmüller, Hermann Bornmüller, Johannes Bornmüller, Gunter Goebel, Dr. Reinhard Gnauck, Karl Hafen, Martin Lessenthin, Generalbundesanwalt a.D. Dr. Ludwig Martin, Michael Wichmann, Dr. Wolf von der Wense, Wolfgang Tücks, Joachim Pelzer, Heidi Valerius, Vu Quoc Dung, RA Wolfgang Becker, Manfred-Karl Böhm, Dr. Klaus Engelfried, Dr. Rudolf Fahnenstich, Hans-Derk Gebhardt, Henning Krüger, Barbara Leysieffer, Erich Lienhart, Klaus Michatsch, Peter E. Müller, Stefan Reiner, Erik Simon, Sylvia Wähling, Reinhard Wenner, Gerald Straussberger, Hilmar Heinkel, Max Klingberg, Gerhard Kaufmann, Rita Schuff, Melanie Steffen, Karin Becker, ödp KV Rhein-Neckar, Frauenliste Wiesloch, Frauenforum Wiesloch

Bitte unterstützen auch Sie diesen Appell!

Spende für die Menschenrechte

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
Deutsche Sektion e. V.
Borsigallee 9
60388 Frankfurt a.M.
Tel: 069 420 108 0, Fax: 069 420 108 33, email: info@igfm.de

Aktualisiert
am 03.6.2002

http://www.igfm.de/APPELLE/020522ApellBush.htm