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RNZ und Wieslocher Woche 05.02.2004

Hochrechnungen und Schattenhaushalt führten zur Ablehnung

Bereits in der November-Sitzung hatte ich angefragt, ob wir die Haushaltsberatungen im Dezember nicht solange verschieben könnten, bis die finanziellen Auswirkungen des Steuerreformpaketes 2004 fortgeschrieben seien. Von Seiten der CDU-Fraktionsvorsitzenden erntete ich auf diese Anfrage hin - wie so oft - nur ein paar hämische Bemerkungen. OB Schaidhammer war der Ansicht, dass wir als Stadtparlament unsere Hausaufgaben pünktlich machen müssten. Schon vor der ersten Etat-Sitzung  war allen Gemeinderatsmitgliedern klar, dass dieser Haushaltsberatung eine weitere folgen würde.

In der Dezember-Sitzung wurde dann nach 7 stündiger Haushaltsberatung der Haushalt 2004 durch die einstimmige Ablehnung durch CDU und Grüne abgelehnt. Die CDU begründete ihre Ablehnung unter anderem damit, dass noch „Luft im Haushalt„ sei, den die Verwaltung  ausschöpfen möge. Genaue Angaben, wo denn genau noch etwas an Kostenersparnis zu finden sei, wurden aber nicht gemacht. Und ich unterstelle hier mal wirklich ausnahmsweise, dass dabei  nicht an hohe Reserven in den einzelnen Fachbereichen gedacht wurde.

Es ist zwar laut Gemeindeordnung Aufgabe der Verwaltung, einen Haushaltsentwurf aufzustellen. Wir im Gemeinderat haben aber dann die Möglichkeit, durch detaillierte Anträge diesen Haushaltsentwurf zu verändern. Was die Verwaltung vorschlägt, können wir ablehnen oder in unserem Sinne verändern. Letztendlich sind wir vom Gemeinderat der Souverän

Die Verwaltung fand bis zur Januar-Sitzung nun durch „Hochrechnungen der voraussichtlichen Rechnungsergebnisse 2003 der Einzelbudgets“ voraussichtliche freie Überschüsse von rund 820 000 Euro (1.640.000 DM!). Unterlagen, wie diese Rechnungsergebnisse detailliert aussehen, wurden mir nicht vorgelegt. Welche Arbeiten günstiger verrichtet wurden, welche letztendlich gar nicht verrichtet bzw. verrechnet wurden, weiß ich also noch nicht.  Einerseits wurde das Loch im Haushalt 2004 etwas besser gestopft, andererseits sind u.a. die Löcher auf den Strassen aber immer noch offen!

Mit dem Haushalt 2004, so wie er jetzt vorliegt, ist erneut ein weiterer Nebenhaushalt (Schattenhaushalt) bestätigt worden. Die Grundstücksverkäufe Äußere Helde, die 2004 hundertprozentig nicht effektiv als Einnahmen in den Gesamthaushalt fließen werden, sind unter den Grundstücksveräußerungen eingerechnet. Neben dem bisherigen „Schattenhaushalt“ Palatin, der inzwischen dank meiner massiven Beschwerden häufiger in der großen Ratsrunde und nicht nur im nichtöffentlich tagenden Palatin-Beirat behandelt wird, wurde diese Woche ein Nebenhaushalt „Äußere Helde“ geschaffen. Dieser Schattenhaus halt startet mit einem Risiko von ca. 8 Mio. Euro. Für solch eine weitere mögliche Belastung  würde keine Gemeinderatsmitglied stimmen, wenn es letztendlich privat dafür haften müsste.

Karin Becker, Gemeinderätin der Frauenliste Wiesloch