Presse

schließen

Wieslocher Woche vom 3. Juni 2004

Statements der Parteien

Auf den nachfolgenden Seiten können Sie sich über die Inhalte der Parteiprogramme informieren, die von den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden der bislang im Gemeinderat vertretenen Fraktionen verfasst wurden. Es wurden an die Vertreter von CDU, SPD, Grüne, WGF und die Frauenliste drei Fragen gestellt:

FRAUENLISTE

Karin Becker äußere sich zu den Fragen

1.Sieht Ihre Fraktion konkrete Lösungen bzgl. der finanziellen Situation Wiesloch’s?

Einer der schwerwiegendsten Fehler der Vergangenheit war der überdimensionierte Bau des Palatin mit der vertraglichen Verzahnung Hotel und Tiefgarage. Die daraus resultierende hohe finanzielle Belastung wurde durch die Übernahme des Hotels durch die Stadt in 2001 nochmals verstärkt. Falls der kürzlich abgeschlossene Vertrag mit der Vermarktungsgesellschaft „Best Western“ nicht enorme Auslastungsverbesserungen bringt, muss eine Schließung des Hotel-Restaurants und eine Umstellung auf ein Hotel-Garni bzw. Catering-Service für die Kongresshalle geprüft werden.

Die FRAUENLISTE warnt vor einer vollen oder teilweisen Privatisierung städtischer Einrichtungen und dem Verkauf oder Verleasen städtischer Immobilien. Dies würde den Ausverkauf und das Ende unserer Kommunalverwaltung bedeuten. Privatisierungen entziehen öffentliche Dienste der demokratischen Kontrolle.

Ökologischer Umbau

Wenn kommerzielles Denken und Gewinnmaximierung vorherrschen, sind Verlässlichkeit und Qualität nicht mehr wie bisher gewährleistet und Preissteigerungen zu befürchten. Kurzfristiger finanzieller Geldregen in die Stadtkasse würde weitere verhängnisvolle Spätfolgen haben. Notwendig ist ein ökologischer Umbau von Landwirtschaft, Verkehr und Energieversorgung. Dies brächte neue Arbeitsplätze und eine Stärkung des Mittelstandes und des Handwerks. Nachhaltige Stärkung kommunaler Finanzen kann nur durch Reformmaßnahmen  von Land und Bund zu Gunsten der kommunalen Finanzen erreicht werden: Gleiche Besteuerung aller (auch der Betriebe) unter Berücksichtigung der Einkunftsarten.

2. Welchen Standpunkt bezieht Ihre Fraktion zur „Äußeren Helde“ und wie wird hier die weitere Vorgehensweise sein?

Die Frauenlisten-Gemeinderätin Karin Becker hat bisher gegen die Bebauung der Äußeren Helde gestimmt. Sie hat die gesetzlich erforderliche schlüssige Eingriffs-/Ausgleichsbilanz gefordert, die aber bis heute nicht zufriedenstellend vorgelegt werden konnte. Mit der Lokalen Agenda 21 hat sich Wiesloch verpflichtet, „einen Beitrag zur Sicherung der Artenvielfalt zu leisten – auch durch die Erhaltung, Vernetzung und Schaffung naturnaher Gebiete. Durch die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, das schärfste Instrument einer Kommune, das letztendlich Enteignungen vorsieht, wird neben dem Palatin-Haushalt ein weiterer Schattenhaushalt eröffnet. Dieser sieht nach der momentanen Berechnung ein mögliches Defizit für die Stadt von 8 Mio. Euro vor.
Der neue Gemeinderat hat über den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.

3. Wo sehen Sie für Ihre Fraktion das größte Handlungspotential in der kommenden Legislaturperiode?<

Das schwierigste Ziel wird sein, keine weitere höhere Verschuldung einzugehen. Dazu gehören alle Ausgaben streng geprüft. Was nicht zu den Pflichten einer Stadt gehört, muss so schnell wie möglich abgebaut und notfalls von anderen Stellen (evtl. ehrenamtlich) übernommen werden. Die Wohngeldstelle darf in einer sozialen Stadt keine Rückstände von einem halben Jahr vor sich her schieben, das millionenschwere Defizit des Palatin aber „wegen vertraglichen Gründen“ schnell per allgemeinem „Abnicken“ ausgleichen. Dies erzeugt sozialen Unfrieden. Auch darf die Stadt der Deutschen Bundesbahn nicht Kosten für einen neuen Bahnhof abnehmen. Die Daseinsvorsorge (Wasser/Abwasser, Schulen, Kindergärten, Rathaus, Sporthallen etc.) muss unbedingt in Händen der Kommune bleiben.

Mehr Transparenz

Ziel ist die Belebung der lokalen Agenda 21-Arbeit. Die Sitzungsvorlagen der einzelnen Fachbereiche müssen kritisch auf die Berücksichtigung der insgesamt über 300 Punkte im beschlossenen Maßnahmenkatalog geprüft werden. Die ausführlichen Sitzungsprotokolle sind zur besseren Information der Bevölkerung zu veröffentlichen. Mehr Öffentlichkeit/Transparenz lässt mehr Mitarbeit und Zufriedenheit erwarten. Frauen müssen in allen Vorlagen, Statistiken, Erhebungen und Jahresberichten „sichtbar“ gemacht werden. Nur so können die bestehenden Benachteiligungen gegenüber Frauen aus dem Wege geräumt werden.