Presse

schließen

Wieslocher Woche vom 14.6.07

Frauenliste unterstützt Aktion von „Mehr Demokratie“

„Damit jede Stimme zählt,
fordere ich ein faires Wahlrecht für Baden-Württemberg“

Die Gemeinderätin der Frauenliste, Karin Becker , hat am 4.6.2007 nachstehende Emailnachricht an die Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag geschickt:

„Sehr geehrte Frau Vogt, sehr geehrter Herr Mappus, Herr Kretschmann und Herr Dr. Noll, ich appelliere an Sie als Fraktionsvorsitzende, sich bei der anstehenden Wahlrechtsreform dafür einzusetzen, den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen zu stärken. Ich fordere, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte nicht gleichzeitig auch Abgeordnete sein können. Eine Verschiebung dieser Regelung auf das Jahr 2016, auf Wunsch der CDU, ist nicht akzeptabel.

Bitte setzen Sie sich auch für die Umsetzung folgender Punkte ein:

Weil die Wahlkreisgrößen sehr unterschiedlich sind, haben die WählerInnen aus kleinen Wahlkreisen weniger Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtages. Damit jede Stimme gleich zählt, sollen die Wahlkreise höchstens 10 Prozent von der Durchschnittsgröße abweichen.

Parteilisten schwächen den Einfluss des Wahlvolkes. Die Verteilung der Zweitmandate soll weiterhin nach Absolutstimmen erfolgen. So werden Wahlkreise mit hoher Wahlbeteiligung mit zusätzlichen Mandaten belohnt.

Stimmen für eine kleine Partei, die an der 5-Prozent-Hürde scheitert, gehen bislang verloren. Deshalb soll eine Ersatzstimme eingeführt werden. Die Ersatzstimme zählt dann, wenn die Stimme an eine Partei ging, die an dieser Hürde scheitert.

Die 5 %-Klausel soll auf 3 % gesenkt werden. So wird der Wille des Wahlvolkes besser repräsentiert und der politische Wettbewerb gefördert.

Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden, damit die Jugend eine Stimme in der Politik hat.

Außerdem fordere ich ein Landtagswahlrecht für EU BürgerInnen, wie bei den Kommunalwahlen, damit die Integration voranschreitet.“