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Rhein-Neckar-Zeitung vom 25.07.2007 – Rund um Wiesloch-Walldorf

Trennung von Mandat und öffentlichem Amt

„Unverständlich“


Leserbrief zum Artikel „Karl Klein ist noch lange nicht amtsmüde“, RNZ vom 20. Juli


Dass Karl Klein, Bürgermeister von Mühlhausen und gleichzeitig CDU-Landtagsabgeordneter mit einem zusätzlichen Nebeneinkommen von derzeit 4.979 Euro (Diäten), nicht amtsmüde ist und erneut bei den nächsten Bürgermeisterwahlen kandidieren möchte, ist nicht nur mir, sondern vielen anderen Menschen, die sich für mehr Demokratie und eine gute Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg einsetzten, unverständlich.

Das CDU-regierte Land Baden-Württemberg hat es als letztes aller Länder nunmehr auch geschafft, sich ebenfalls für die strikte Trennung von Mandat und öffentlichem Amt auszusprechen: BürgermeisterInnen und LandrätInnen dürfen jetzt ab 2016 – dem Beginn der übernächsten Legislaturperiode – nicht mehr für den Landtag kandidieren. Warum erst ab der übernächsten Legislaturperiode? Warum nicht aber der nächsten! Doppelte Gehälter für zwei full-time-jobs sind Luxus, den sich heutzutage kein Bundesland, kein Landkreis und auch keine Kommune leisten dürfen.

Herr Klein will künftig nochmals zwei Ämter mit zwei vollen Gehältern ausüben. Das geht doch arbeitsmäßig eigentlich gar nicht, wenn er sich jedem Amt mit vollem Einsatz widmet. Das weiß jede politisch aktive verantwortungsvolle Person, die sich ein wenig mit dem politischen Ehrenamt auf Orts-, Kreis- oder Landtags-Ebene befasst.

Karin Becker, Gemeinderätin Frauenliste Wiesloch