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Frauenliste wartet auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Karlsruhe verhandelt über EU-Vertrag

Diese Woche wird in Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht der sogenannte Lissabon-Vertrag der Europäischen Union geprüft. Zwei Tage wollen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats die komplexe Materie verhandeln. Dies ist für eine mündliche Verhandlung beim Verfassungsgericht eine ungewöhnlich lange Dauer.

Gleich mehrere Kläger - darunter auch 53 Bundestagsabgeordnete, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und auch der ödp-Vorsitzende, Professor Klaus Buchner - reklamieren in ihren Verfassungsbeschwerden, dass durch die in dem Vertrag festgelegten Erweiterungen der Befugnisse der Europäischen Union (EU) deutsches Verfassungsrecht verletzt werde. Sie wollen eine Ratifizierung verhindern.

Auch nach Meinung von Gemeinderätin Karin Becker werden im bisherigen EU-Vertrag der EU zu viele Kompetenzen zugestanden, was Deutschland in seinen Rechten als Staat und die Bürgerinnen und Bürger in ihren Grundrechten einengen würde.

Um in Kraft zu treten, muss der Vertrag außer von Deutschland nur noch von Tschechien und Irland ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können.
Mit einem Urteil ist in einigen Wochen zu rechnen.

Die Kritikpunkte am EU-Vertrag können unter www.frauenliste.de,
Mehr Demokratie/EU-Politik, nachgelesen werden. Diese Kritikpunkte hat Gemeinderätin Becker auch an die hierfür zuständige Stelle in der Stadtverwaltung geschickt, die für die "Förderung des Europagedankens an Schulen und in der Bevölkerung" zuständig sind. Diese Amtsstelle hat Karin Becker schon mehrmals gebeten, nicht nur das "Pro für Europa" an den Schulen zu fördern, sondern auch immer das "Contra" zu berücksichtigen.