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RNZ vom 13.2.2009

Leserinnenbrief zum Artikel vom 12.2.2009 :
"In der Äußeren Helde hat die Rodung begonnen"

Erst sollte JUSTITIA das Wort haben

Wie kommen sich die Grundstücksenteigneten der Äußeren Helde eigentlich vor, wenn sie - wie ich - in der Zeitung lesen, dass mit der Rodung des ersten Bauabschnitts begonnen wurde und dass nach der Sommerpause die Vermarktung der Grundstücke losgehen soll? Normalerweise ist es doch üblich, dass in einem Klageverfahren erst einmal Recht vom angerufenen Gericht gesprochen werden muß und dass dann erst "Nägel mit Köpfen" gemacht werden dürfen. Und wer hier im Rechtsstreit Äußere Helde letztendlich Recht zugesprochen bekommen wird, ist doch noch offen. Dass das Regierungspräsidium die sofortige Besitzeinweisung zugunsten der Stadt verfügt hat, zeigt doch nur, wie alt und undemokratisch das Gesetz für eine "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist". Es ist ein Relikt aus DDR-Zeiten, wirklich nicht mehr zeitgemäß.