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Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.12.2010

Hundesteuer war noch einmal Thema im Rat

Wieslochs Gemeinderat korrigiert Satz um einen Euro nach unten - Frauenliste-Antrag abgelehnt

Wiesloch. (oé) Erst am 24. November hatte der Gemeinderat beschlossen, die Hundesteuer von 78 auf 88 Euro zu erhöhen. Für jeden weiteren Hund blieb es weiterhin beim doppelten Satz. Nun hat der Gemeinderat diesen Beschluss korrigiert. Statt auf 88 Euro hat das Gremium den neuen Hundesteuersatz auf 87 Euro festgelegt (der Betrag für jeden weiteren Hund liegt dann bei 174 Euro). Das Gremium folgte damit einem Vorschlag der Verwaltung.

Sie hatte ihren Änderungsantrag damit begründet, dass der neue Steuersatz von 87 Euro besser durch zwölf geteilt werden kann. Dies ist wichtig, wenn die Steuerpflicht während eines Jahres beginnt oder endet und der Bürger einen entsprechenden Bruchteil zahlen muss oder erstattet bekommt. Ein solcher Monatsbetrag liegt nun bei 7,25 Euro. Die Stadt erwartet aufgrund der neuen Hundesteuer Mehreinnahmen von rund 7.500 Euro im Jahr.

Keine Mehrheit bekam ein Antrag von Stadträtin Karin Becker (Frauenliste), Hartz-IV-Bezieher von der Hundesteuer zu befreien. Frau Becker wies außerdem darauf hin, dass die "enorme Erhöhung" der Hundesteuer bei den betroffenen Hundehaltern "viel Aufregung" verursacht habe.

Laut OB Franz Schaidhammer wäre jedoch eine generelle Steuerbefreiung aufgrund sozialer Gesichtspunkte "rechtlich problematisch". Wie Stadtkämmerer Peter Bühler unter Hinweis auf einschlägige Gerichtsurteile betonte, scheidet eine solche generelle Regelung aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes aus. In Einzelfällen könne jedoch ein Steuererlass zugebilligt werden. Die Stadt habe bisher schon in Einzelfällen Befreiungen, Stundungen oder Ratenzahlungen gewährleistet und werde dies auch künftig tun. In diesem Jahr gab es dem Kämmerer zufolge sechs Befreiungen.

Während die Grünen Unterstützung für den Antrag von Karin Becker signalisierten, fand Eugen Wickenhäuser (WGF), man könne angeischts von monatlich 75 Cent mehr nicht von einer drastischen Erhöhung sprechen. Die Stadträtin der Frauenliste sah dies anders. Immerhin mache die Erhöhung mehr als zehn Prozent aus. Bei der Abstimmung votierten 11 Stadträte für ihren Antrag, 18 waren dagegen und 4 enthielten sich.