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Rhein-Neckar-Zeitung vom 25.1.2011

Frauenliste und FDP zu Bürgerentscheiden

Wiesloch. (red.) Zwei Anträge auf Bürgerentscheide liegen Wieslochs Gemeinderat bereits vor. Auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung (Mittwoch, 26. Januar, 17.30 Uhr) steht nicht nur ein Antrag der grünen Ratsfraktion auf Durchführung eines Bürgerentscheids zum weiteren Ausbau des Bahnhofs Wiesloch-Walldorf. Auch die CDU-Fraktion wünscht einen Bürgerentscheid, allerdings zur Umgehungsstraße Altwiesloch (die RNZ berichtete).

Nun hat auch die Frauenliste, die durch Stadträtin Karin Becker im Gemeinderat vertreten ist, einen Bürgerentscheid beantragt. Thema ist hier die Frage, ob der zweite und dritte Bauabschnitt der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Äußere Helde" weiterverfolgt werden sollen. Sollten die Bürgerentscheide durchgeführt werden, müsste der Gemeinderat dies jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen.

Kritisch mit den vorliegenden Anträgen setzen sich Wieslochs Liberale auseinander. Zwar unterstütze die FDP Bürgerentscheide "aus voller Überzeugung". Auch wenn sie aus der Mitte des Gemeinderats veranlasst seien, könnten sie ein "wertvolles Instrument" sein, um vorab "ein klares Votum der Bürgerschaft als zusätzliche Absicherung einzuholen".

"Keinen Sinn" sehen die Liberalen allerdings in vom Gemeinderat angeregten Bürgerentscheiden, wenn sie sich gegen Beschlüsse richteten, die der Gemeinderat in genau derselben Zusammensetzung kurz zuvor getroffen habe. "Umso merkwürdiger" erscheinen der FDP die konkreten Anträge. Laut Geschäftsordnung genüge "ein einfacher Antrag", um einen bestehenden Gemeinderatsbeschluss neu zu verhandeln. Wozu also ein Bürgerentscheid, dessen Erfolgsaussichten wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit geringer seien, fragt man sich bei der FDP."