Presse

RNZ vom 25.5.2013

Baiertal wartet weiter auf schnelles Internet

Wiesloch. (oé) In Sachen Breitbandverkabelung und schnelles Internet sind große Teile Baiertals immer noch ein "weißer Fleck", in dem die Grundversorgung nicht gewährleistet ist. Das gilt besonders für das Gewerbegebiet entlang der Rudolf-Diesel-Straße, wo gerade die Unternehmen diese Infrastruktur dringend benötigen (siehe auch den Artikel über die IHK-Umfrage auf dieser Seite). Bei der Stadt sucht man nach Wegen, das Problem zu beseitigen. Ein erster Versuch ist aber jetzt erst einmal gescheitert.

Zusammen mit der Clearingstelle Baden-Württemberg hatte die Stadt im Frühjahr ein öffentliches Auswahlverfahren gestartet, um Angebote von Unternehmen einzuholen. Das Problem in Baiertal ist, dass die Breitbandversorgung nicht wirtschaftlich eingerichtet werden kann und für den Versorger eine Deckungslücke entsteht. Diese Lücke muss anderweitig gedeckt werden. Im Interesse einer flächendeckenden Breitbandversorgung gewährt das Land Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke. Diese darf aber maximal 150 000 Euro betragen. Bei der Wieslocher Ausschreibung lagen drei Angebote unter diesem Limit. Das günstigste hätte eine Deckungslücke von 108 000 Euro aufgewiesen. 54 000 davon hätte das Land übernommen, den Rest hätte die Stadt beisteuern müssen, die im Haushalt bereits 100 000 Euro für diesen Zweck bereitgestellt hat.

Das Problem nur: Bei dem günstigsten Angebot handelt es sich um eine funkgebundene und nicht um eine kabelgebundene Lösung. Dies hätte bedeutet, dass in Baiertal fünf Funkbasisstationen hätten errichtet werden müssen, von denen aus die Endkunden drahtlos versorgt worden wären. Ein 25 Meter hoher Mast hätte beispielsweise an der Schule

Kein Funkmast an der Schule
errichtet werden müssen. Ein Umstand, der im Ortschaftsrat Baiertals große Bedenken weckte, wie Ortsvorsteher Karl-Heinz Markmann (CDU) jetzt im Gemeinderat deutlich machte.

"Der Ortschaftsrat konnte sich nicht vorstellen, dass ein 25 Meter hoher Mast an der Schule akzeptiert werden würde", berichtete der Ortsvorsteher. Zumal man nicht wisse, was noch alles an dem Masten installiert werden könnte, wenn er erst einmal stehe und man keine Handhabe mehr dagegen habe. "Wir sind da gebrannte Kinder", sagte Markmann mit Blick auf die Diskussion um den Behördenfunk BOS (Baiertal hatte sich vergeblich gegen eine solche Anlage gewehrt). Es sprachen allerdings auch noch andere Gründe gegen eine funkgebundene Lösung: so die Tatsache, dass ein Teil Baiertals bereits verkabelt ist (Jürgen Blaser, CDU) oder aber die ungewisse Akzeptanz der Haushalte, die an ihren Gebäuden Außenantennen installieren müssten.

All dies bewog den Ortschaftsrat, die Aufhebung des Auswahlverfahrens zu empfehlen. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung nun bei zwei Enthaltungen. Dies geschah aber zum Teil durchaus mit Bedauern. So meinte etwa SPD-Stadtrat Klaus Rothenhöfer, dass hier die Gelegenheit bestanden hätte, eine "kurzfristige Verbesserung für Baiertal" zu erreichen. Er fürchtete, dass eine alternative Lösung Jahre dauern könnte. Karin Becker (Frauenliste) hielt die Einwände aus Baiertal hingegen für berechtigt: "Finger weg von einem Masten an der Schule", sagte sie.

Einig war man sich im Gremium, dass es wenig Sinn mache, die aufgehobene Ausschreibung einfach zu wiederholen, da dies zu einem ähnlichen Ergebnis führen würde. Eine mögliche Alternative bestünde darin, dass die Stadt in Vorleistung träte und beispielsweise Leerohre für eine Verkabelung verlegte (wofür es ebenfalls Zuschüsse gäbe). Zuvor will die Stadt dem Rat Baiertals folgen, und erneut Gespräche mit Anbietern führen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie viele Rohre schon liegen und welche zusätzliche Infrastruktur für eine netzgebundene Lösung gebraucht würde. "Wie es weiter geht, ist noch relativ offen", meinte der zuständige Fachbereichsleiter im Rathaus, Meinrad Singler zur RNZ. Verschiedene Alternativen kämen in Frage: etwa der Nachweis eines erhöhten gewerblichen Bedarfs oder eine Konzentration auf das Gewerbegebiet. Bis zur Sommerpause will die Verwaltung dem Rat Vorschläge präsentieren.